Sperrt der Mieter einen vom Vermieter beauftragten Handwerker aus nicht nachvollziehbaren Gründen über einen nicht unerheblichen Zeitraum auf dem Balkon aus, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses.
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Kategorie: Mietrecht
Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Anpassung von Vorauszahlungen
Die Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen setzt nun nicht mehr nur eine den formellen Voraussetzungen entsprechende Abrechnung voraus, sondern auch deren inhaltliche Richtigkeit.
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Bundesgerichtshof zur Umlage von Heizkosten
Heizkosten müssen unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffes abgerechnet werden. Eine Umlage auf der Grundlage der Kosten, mit denen der Vermieter selbst im Abrechnungszeitraum belastet wird, ist unzulässig und führt zur materiellen Unwirksamkeit der Abrechnung.
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Keine Mietminderung bei Baulärm im Neubaugebiet
Wer eine Wohnung in einem noch nicht fertiggestellten Neubaugebiet mietet, muss damit rechnen, dass es noch über längere Zeit zu Bautätigkeiten kommen wird. Die durch die Baumaßnahmen hervorgerufenen Lärm- und Schmutzbeeinträchtigungen rechtfertigen keine Mietminderung.
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Vom Frankfurter Bad zum separaten Badezimmer-Duldungspflicht des Mieters
Bei Baumaßnahmen zur Beseitigung eines Frankfurter Bades und Errichtung eines separaten Bades handelt es sich um eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne des § 554 Abs. 2 BGB, die der Mieter grundsätzlich zu dulden hat.
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