Schaltet ein Arbeitnehmer staatliche Behörden wie die Polizei oder die Staatsanwaltschaft ein, um ein Ermittlungsverfahren gegen den Arbeitgeber bzw. dessen Repräsentanten zu initiieren, kann dies unter Umständen eine wirksame Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in mehreren Urteilen entschieden, unter anderem am 15.12.2016 (Aktenzeichen 2 AZR 42/16).
weiterlesen Bundesarbeitsgericht vom 15.12.2016 (2 AZR 42/16): Strafanzeige bzw. Strafantrag gegen den Arbeitgeber kann Kündigung rechtfertigen
Autor: Strba
Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) gemäß § 84 SGB IX
Thema eines von uns verfassten, am 01.05.2017 veröffentlichen Artikels ist das sogenannte „Betriebliche Eingliederungsmanagement“ (kurz: BEM). Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen krank, so verpflichtet § 84 Abs. 2 SGB IX (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch) den Arbeitgeber zur Durchführung eines BEM. Dies gilt unabhängig davon, ob der betroffene Mitarbeiter schwerbehindert ist oder nicht.
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Entscheidungen aus der Region Frankfurt und Rhein-Main 4/17
Unterbringung von Asylbewerbern in einem Hotel als Verletzung des Gewerbemietvertrages
Das Landgericht Darmstadt hatte über die fristlose Kündigung eines Gewerbemietvertrages wegen der Unterbringung von Asylbewerbern zu entscheiden. Der Mieter hatte ein Objekt zur gewerblichen Nutzung zum Betrieb eines Hotels angemietet. Während der Vertragsverhandlungen hatten die Parteien besprochen, dass nicht ausschließlich an wechselnde Hotelgäste vermietet werden darf, sondern auch an Dauermieter.
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Folgenreiche Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) mit Wirkung zum 1.4.2017
In einem am 30.01.2017 veröffentlichen Artikel stellen wir einige sehr wichtige Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, die mit Wirkung ab dem 01.04.2017 in Kraft treten, vor.
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Entscheidungen aus der Region Frankfurt und Rhein-Main 1/17
OLG Frankfurt: Zum Nachbarrecht und Gewaltschutzgesetz
Seit dem 01.01.2002 gilt in Deutschland das Gewaltschutzgesetz. Es dient dem Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking. Über einen etwas ungewöhnlichen Sachverhalt hatte nun das OLG Frankfurt zu entscheiden.
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