BAG vom 22.03.2017 (10 AZR 448/15): „Salvatorische Klausel“ vermag nichtiges nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht zu heilen.

Will ein Arbeitgeber verhindern, dass einer seiner Arbeitnehmer nach Ausscheiden aus dem Unternehmen eine Konkurrenztätigkeit aufnimmt, so steht ihm hierfür das Instrument des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes (geregelt in den §§ 74 ff. Handelsgesetzbuch [HGB]) zur Verfügung. Die Wirksamkeit eines solchen Verbotes ist davon abhängig, dass der Arbeitgeber eine sogenannte „Karenzentschädigung“, d. h. eine Gegenleistung dafür, dass der ehemalige Mitarbeiter in seiner beruflichen Betätigungsfreiheit eingeschränkt ist, zusagt. Fehlt die Zusage einer Karenzentschädigung, ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot nichtig.
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Urlaubsabgeltungsansprüche nach Elternzeit und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

In einem am 28.04.2018 veröffentlichten Artikel haben wir an einem Beispielsfall das Entstehen von Urlaubsansprüchen in der Elternzeit und Urlaubsabgeltungsansprüchen nach der Elternzeit erläutert.  Arbeitnehmer können solche Ansprüche selbst dann erwerben, wenn sie nicht arbeiten. Hier ist eine Zusammenfassung:
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BAG vom 27.04.2017 (2 AZR 67/17): Anspruch auf Regelaltersrente kann bei der Sozialauswahl zu geringerer Schutzbedürftigkeit führen

Entschließt sich ein Arbeitgeber wegen eines Rückgangs des Beschäftigungsbedarfes zu einer betriebsbedingten Kündigung, so muss er laut § 1 Abs.3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) eine Sozialauswahl durchführen.

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BAG vom 21.02.2017 (1 AZR 367/15): Arbeitgeber ist gegenüber Arbeitnehmer nicht verpflichtet, bei verweigerter Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung ein gerichtliches Ersetzungsverfahren durchzuführen

Gemäß § 99 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung die Zustimmung des Betriebsrates einzuholen. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung form- und fristgerecht, so darf der Arbeitgeber die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen. Ihm bleibt dann nur die Möglichkeit, beim Arbeitsgericht zu beantragen, dass dieses durch gerichtliche Entscheidung die Zustimmung des Betriebsrates ersetzt.
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Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 27.07.2017 (Aktenzeichen 2 AZR 681/16): Zur Überwachung eines Arbeitnehmers durch Software-Keylogger

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 27.07.2017 (Aktenzeichen 2 AZR 681/16) entschieden, dass die verdachtsunabhängige Überwachung eines Mitarbeiters mittels eines Software-Keyloggers unzulässig ist und die daraus gewonnenen Daten nicht zur Rechtfertigung einer Kündigung herangezogen werden dürfen.
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