Entscheidungen aus der Region Frankfurt und Rhein-Main 4/15
AG Frankfurt: Zur Überprüfbarkeit des Eigennutzungswunsches bei Eigenbedarfskündigungen
Die Frage, ob vernünftige und nachvollziehbare Gründe für einen zur Kündigung berechtigenden Eigennutzungswunsch bestehen, ist ausschließlich aus Sicht des Kündigenden und der Bedarfsperson zu beurteilen. Auf die Sicht der Mieter kommt es hingegen nicht an. Dem Mieter ist es verwehrt, die Lebensplanung und –gestaltung Dritter beeinflussen zu wollen.
weiterlesen Entscheidungen aus der Region Frankfurt und Rhein-Main 4/15
Newsletter Miet- und Wohnungseigentumsrecht vom 09.04.2015
Bereits im Februar 2014 hatten wir Sie aufgrund eines Beschlusses des Bundesgerichtshofs mit dem Newsletter „Schönheitsreparaturen: Quotenabgeltungsklausel vor dem (endgültigen) Aus?“ über eine möglicherweise bevorstehende Rechtsprechungsänderungen zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen informiert.
weiterlesen Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen
F.A.Z.-Artikel vom 19.03.2015, Seite 38
Unser nachstehender Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 19.03.2015 behandelt die Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Arbeitnehmer Einsicht in ihre Personalakte nehmen dürfen.
weiterlesen Einsicht in die Personalakte?
F.A.Z.-Artikel vom 19.02.2015, Seite 42
Am 19.02.2015 haben wir in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Frage erläutert, ob ein Arbeitnehmer die einseitige, von seinem Arbeitgeber erklärte Freistellung von der Arbeit akzeptieren muss oder ob er sich hiergegen zur Wehr setzen kann.
weiterlesen Freistellung akzeptieren?
Newsletter Miet- und Wohnungseigentumsrecht vom 17.02.2015
Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 08.01.2015, 33 C 3230/14 (57)
Gemäß § 558 ff. BGB kann der Vermieter vom Mieter die Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete seit 15 Monaten unverändert ist, die letzte Mieterhöhung mehr als ein Jahr zurückliegt und die verlangte Miete die Miete vor 3 Jahren um nicht mehr als 20 % bzw. aufgrund aktueller Verordnung in Frankfurt 15 % übersteigt.
weiterlesen Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und neuer Mietspiegel
