In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof hat der für das Wohnraummietrecht zuständige achte Zivilsenat am 22.01.2014 in einem Beschluss (abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de seit dem 06.02.2014, Az. VIII ZR 352/12) Zweifel daran geäußert, ob sogenannte Quotenabgeltungsklauseln überhaupt wirksam in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden können.
weiterlesen Schönheitsreparaturen: Quotenabgeltungsklausel vor dem (endgültigen) Aus?
Autor: Strba
Urlaub während Freistellung?
Am 06.02.2014 haben wir uns in der Frankfurter Allgemeine Zeitung mit dem Thema „Urlaubsabgeltung trotz Freistellung nach Kündigung?“ beschäftigt.
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Leiharbeit auf Dauer?
Am 23.01.2014 haben wir uns in der Frankfurter Allgemeine Zeitung mit dem Thema „Verbot der dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung “ beschäftigt.
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Entscheidungen aus der Region Frankfurt und Rhein-Main 1/14
OLG Frankfurt: Abnahme von Gemeinschaftseigentum bei Erwerb von Wohnungseigentum vom Bauträger
- Der Erwerber von Wohnungseigentum kann im formularmäßigen Bauträgervertrag nicht an Abnahmeerklärungen zum Gemeinschaftseigentum gebunden werden, die ein ihm vom Bauträger vorgegebener Sachverständiger oder der erste Verwalter abgeben.
- Ebenso wenig kommt eine Bindung solcher Erwerber an bereits abgegebene Abnahmeerklärungen des Sachverständigen oder des Verwalters in Betracht, die ihren Bauträgervertrag erst nachher abschließen („Nachzügler“).
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Rückgabe der Mietsache mit buntem Wandanstrich
Der Mieter ist gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird.
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