Im öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum kann der Vermieter bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel die Kostenmiete auch dann einseitig um einen Zuschlag nach § 28 Abs. 4 der II. Berechnungsverordnung erhöhen, wenn der dem Mieter nicht zuvor angeboten hat, die unwirksame Schönheitsreparaturklausel durch eine wirksame zu ersetzen.
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Kategorie: Mietrecht
Risiken und Nebenwirkungen des Vermieterdaseins oder: Zur Sozialadäquanz des Vermietertums
Sind Sie stolzer Eigentümer einer Wohnung oder gar eines Hauses? Vermieten Sie dieses Objekt? Und haben Sie bislang gedacht, Schimmel und Nebenkostenabrechnungen seien die ärgsten Feinde des Vermieters?
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Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum qualifizierten Mietspiegel
Im Mieterhöhungsverfahren kommt insbesondere in Frankfurt am Main dem qualifizierten Mietspiegel besondere Bedeutung zu. Beim qualifizierten Mietspiegel gilt eine gesetzliche Vermutung für seine Richtigkeit. Der Bundesgerichtshof hatte nun in einem Rechtsstreit zu entscheiden, wie bei Zweifeln an der Richtigkeit eines (qualifizierten) Mietspiegels zu verfahren ist.
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Betriebskostenabrechnung bezüglich einzelner Positionen noch nicht möglich – Fristproblem?
Der Vermieter kann sich bei der Betriebskostenabrechnung die Nachbesserung einzelner Positionen vorbehalten, soweit er ohne Verschulden an einer rechtzeitigen Abrechnung gehindert ist. Die Verjährung der sich aus der Nachberechnung ergebenden Forderung beginnt nicht vor Kenntnis des Vermieters von den anspruchsbegründenden Umständen zu laufen.
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Der Vermieter rechnet nicht über die Betriebskosten ab – Möglichkeiten des Mieters
Bei Beendigung des Mietverhältnisses kann dem Mieter ein Anspruch auf Rückzahlung seiner Betriebskostenvorauszahlungen zustehen, wenn der Vermieter keine Abrechnung erteilt. Dies gilt aber nur, sofern der Mieter keine Möglichkeit hatte, laufende Vorauszahlungen einzubehalten und dadurch eine Abrechnung zu erzwingen.
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