Eine formularvertragliche Regelung, wonach die Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache von 6 auf 12 Monate verlängert wird und nicht mit Rückgabe der Mietsache, sondern erst mit Beendigung des Mietverhältnisses beginnt, ist unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn zugunsten des Mieters auch die Verjährungsfrist für seine Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen oder Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung von 6 auf 12 Monate verlängert wurde.
weiterlesen Unzulässigkeit der formularvertraglichen Verlängerung der Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters
Kategorie: Mietrecht
Entscheidungen aus der Region Frankfurt und Rhein-Main 10/17
Fristlose Kündigung wegen Bespuckens und Beschimpfens des Hausmeisters
Wenn eine Mieterin den Hausmeister der Vermieterin mit „Halt´s Maul“ und „Blödes Arschloch“ beschimpft und ihn dabei bespuckt, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung.
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Entscheidungen aus der Region Frankfurt und Rhein-Main 7/17
Betriebskostenabrechnung bei vermieteten Eigentumswohnungen
Vermieter müssen gemäß § 556 Abs. 3 S. 2 BGB spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes gegenüber ihren Mietern über die Betriebskosten abrechnen. Anderenfalls können sie keine Betriebskostennachforderungen mehr von ihren Mietern fordern, es sei denn, sie haben die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.
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Entscheidungen aus der Region Frankfurt und Rhein-Main 4/17
Unterbringung von Asylbewerbern in einem Hotel als Verletzung des Gewerbemietvertrages
Das Landgericht Darmstadt hatte über die fristlose Kündigung eines Gewerbemietvertrages wegen der Unterbringung von Asylbewerbern zu entscheiden. Der Mieter hatte ein Objekt zur gewerblichen Nutzung zum Betrieb eines Hotels angemietet. Während der Vertragsverhandlungen hatten die Parteien besprochen, dass nicht ausschließlich an wechselnde Hotelgäste vermietet werden darf, sondern auch an Dauermieter.
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Entscheidungen aus der Region Frankfurt und Rhein-Main 1/17
OLG Frankfurt: Zum Nachbarrecht und Gewaltschutzgesetz
Seit dem 01.01.2002 gilt in Deutschland das Gewaltschutzgesetz. Es dient dem Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking. Über einen etwas ungewöhnlichen Sachverhalt hatte nun das OLG Frankfurt zu entscheiden.
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