Bereits im Februar 2014 hatten wir Sie aufgrund eines Beschlusses des Bundesgerichtshofs mit dem Newsletter „Schönheitsreparaturen: Quotenabgeltungsklausel vor dem (endgültigen) Aus?“ über eine möglicherweise bevorstehende Rechtsprechungsänderungen zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen informiert.
weiterlesen Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen
Schlagwort: Schönheitsreparatur
Schönheitsreparaturen: Quotenabgeltungsklausel vor dem (endgültigen) Aus?
In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof hat der für das Wohnraummietrecht zuständige achte Zivilsenat am 22.01.2014 in einem Beschluss (abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de seit dem 06.02.2014, Az. VIII ZR 352/12) Zweifel daran geäußert, ob sogenannte Quotenabgeltungsklauseln überhaupt wirksam in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden können.
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Rückgabe der Mietsache mit buntem Wandanstrich
Der Mieter ist gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird.
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Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Im öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum kann der Vermieter bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel die Kostenmiete auch dann einseitig um einen Zuschlag nach § 28 Abs. 4 der II. Berechnungsverordnung erhöhen, wenn der dem Mieter nicht zuvor angeboten hat, die unwirksame Schönheitsreparaturklausel durch eine wirksame zu ersetzen.
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